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Allgemeine Geschäftsbedingungen (privat)

Präambel:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ProFaTec (im folgenden Auftragnehmer genannt) und dem jeweiligen Kunden, der bzgl. dieser AGB ausdrücklich Verbraucher ist.

Verbraucher sind dabei alle natürlichen Personen, die die Ware nicht für deren selbständige oder gewerbliche Tätigkeit erwerben.

Vertragspartner ist:
Firma ProFaTec - Robert Mestinsek
vertreten durch den Geschäftsführer
Robert Mestinsek
Soltauer Straße 17
27751 Delmenhorst
Tel.: +49-4221-968014
Fax: +49-4221-968015
E-Mail: info(at)co2-sanierung.de
www.co2-sanierung.de

Es gelten ausschließlich diese AGBs.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden - selbst bei Kenntnis - kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.

In Ergänzung dieser Geschäftsbedingungen finden die allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Bauleistungen (VOB Teil B) in der derzeit gültigen Fassung Gültigkeit.

Die ProFaTec kann die Werkleistung in einzelne Bauabschnitte aufteilen und ggf. fremdvergeben.

Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Erwerber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

 

§ 1 Angebot, Vertragsabschluss und Auftrag

(1) Der Kunde gibt u. a. über diese Website oder aber direkt beim Auftragnehmer ein verbindliches Angebot ab und erhält von dem Auftragnehmer eine Bestätigungsmail bzw. eine schriftliche Annahmeerklärung per Post. Zudem wird ihm die Widerrufsbelehrung in Schriftform per Post zugesandt.

Nachdem der Auftragnehmer das Angebot angenommen hat, ist der Vertrag zustande gekommen und für beide Seiten bindend.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Annahme zu verweigern. Dieses wird dem Kunden unverzüglich per Mail oder Post mitgeteilt.

 

WIDERRUFSBELEHRUNG bei Verträgen über das Internet:

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages nach §187, 188 BGB des Eingangs dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware. Maßgeblich ist jedoch für den Beginn der Erhalt des später Zugehenden vorgenannter Dinge (Sache oder Belehrung).

Wir weisen darauf hin, dass, solange wir allerdings nicht alle Anforderungen des § 312e Absatz 1 Satz 1 und des § 312 c Absatz 2 Satz 1 BGB erfüllt haben, die Frist nicht zu laufen beginnt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma ProFaTec - Robert Mestinsek
vertreten durch den Geschäftsführer
Robert Mestinsek
Soltauer Straße 17
27751 Delmenhorst
Fax: +49-4221-968015
E-Mail: info(at)co2-sanierung.de

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer (sonstigen) Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Wird der Vertrag auf Wunsch des Käufers vor Lieferung der Ware aufgehoben oder verweigert der Käufer ohne Rechtsgrund die Annahme ausdrücklich, so hat der Käufer 10% des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten zu zahlen. Dem Käufer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale.


§ 2 Lieferung und Annahme

Bezüglich Liefer- und Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Dies gilt ebenfalls für Lieferungsproblemen/-ausfall (Verzug/Unmöglichkeit) aufgrund höherer Gewalt.


§ 3  Mitwirkungspflichten

(1) Der Auftraggeber hat vor Montagebeginn dafür Sorge zu tragen, dass weder tatsächliche noch rechtliche Hinderungsgründe für die Erstellung der erforderlichen Gerüste, insbesondere auf öffentlichen Strassen oder Nachbargrundstücken, bestehen. Darüber hinaus ist der Auftraggeber verpflichtet für eine ausreichende Gerüstbeleuchtung auf öffentlichen Strassen zu sorgen. Die Gerüstbenutzung ist nur den Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der ProFaTec erlaubt. Die Benutzung durch andere Personen ist ausdrücklich untersagt, wofür der Auftraggeber insbesondere während der Abwesenheit der ProFaTec Sorge zu tragen hat. 

(2) Bei Lieferung frei Baustelle muss ein für schwere Fahrzeuge befahrbarer Zufahrtsweg mit festem Untergrund zur Verwendungsstelle vorhanden sein. Der Käufer verpflichtet sich an der Baustelle einen einwandfreien Ablade- und Lagerplatz herzurichten, der vom Fahrpersonal mit dem entsprechenden Fahrzeug gut zu erreichen ist. Sollte durch das verantwortliche Fahrpersonal festgestellt werden, dass der Abladeplatz nicht zu erreichen ist, so muss seitens des Käufers für einen Ausweichabladeplatz gesorgt werden. Bei Verzögerungen in der Abfertigung an der Anlieferungsstelle können die Wartestunden in Rechnung gestellt werden.

(3) Der Kunde hat für den Diebstahl-, Witterungsschutz zu sorgen. Sobald der Auftragnehmer die Ware geliefert hat, wurde diese in den Gefahrenbereich des Kunden verbracht, sodass sich hierdurch eine Haftung begründet.
Ohne ausreichenden Schutz kann keine Lieferung erfolgen.
Des Weiteren ist für den Schutz vor Unfällen zu sorgen.

(4) Auf die gesetzlichen Bestimmungen des Annahmeverzugs wird ausdrücklich hingewiesen.

(5) Kosten, die durch die Verletzungen der Mitwirkungspflichten entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

§ 4 Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Die ProFaTec behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
Auf §320 BGB wird zudem verwiesen.

(2) Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Materialpreis spätestens rein netto bei Lieferung an eine von der ProFaTec mit dem Geldempfang beauftragte Person in bar zu entrichten oder hat im Voraus auf das dem Auftraggeber bekannte Konto der ProFaTec zu erfolgen. Der eigenmächtige Abzug von Skonto ist nicht zulässig.

Sollte eine andere, schriftlich fixierte Zahlungsweise vorgesehen sein, die dem vorgenannten widerspricht, so ist der Auftraggeber verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahlschäden und Witterungseinflüsse, sowie gegen Unfallschäden von der Ware ausgehend, ausreichend zu sichern.

(3) Unmittelbar nach erfolgter Zwischenbauabnahme sind 90% der Restsumme und nach erfolgter Endbauabnahme die restlichen 10% zu zahlen.

(4) Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, darf der Auftraggeber die Ware weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Auftraggeber haftet diesbezüglich für den der ProFaTec entstandenen Ausfall.

(5) Zur Sicherung der Forderungen der ProFaTec gegen den Auftraggeber tritt der Auftraggeber auch solche Forderungen an die ProFaTec ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

(6) Die ProFaTec verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Auftraggebers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

(7) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen, wie z.B. Angebote, Kalkulationen, Berechnungen, Zeichnungen etc., behält sich die ProFaTec das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Auftraggeber unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

(8) Auf Verlangen der ProFaTec hat der Auftraggeber an rangbereiter Stelle eine Sicherheitshypothek in Höhe der vereinbarten Vergütung nach § 648 BGB zu bestellen.

§ 5 Gütebedingungen

Für Qualität, Farbe und alle sonstigen Eigenschaften gelten die Materialproben (Muster) als Durchschnittsmuster. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Lieferung in Farbe völlig gleichmäßig ausfällt oder mit den vorgelegten Mustern genau übereinstimmt, insbesondere bei brandbedingten Farbabweichungen. Abweichungen in Gewichten und Größenabmessungen bleiben nach Maßgabe der DIN-Vorschriften vorbehalten.

§ 6 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

(2) Die ProFaTec übernimmt keine Haftung für Schäden, die bei oder durch Montagearbeiten entstehen, die der Auftraggeber selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt, insbesondere wenn die Montage in Abweichung zu den Vorgaben in der durch uns überreichten Montageanleitung erfolgt, fehlerhaftes oder falsches Material verbaut wird oder ohne unsere Zustimmung Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Durch eigenmächtige Reparaturen und Änderungen an den durch die ProFaTec erbrachte Bauleistung erlischt jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch.

(3) Die ProFaTec übernimmt keinerlei Haftung für die Beschädigung von Elektrokabeln und Rohrleitungen (gleich welcher Art) die im ursprünglichen Mauerwerk verlegt sind, äußerlich vor Montagebeginn nicht als solche erkennbar waren und nicht vom Auftraggeber markiert wurden.

(4) Für Mängel des Vertragsgegenstandes, die auf Ursachen beruhen, die bei Vertragsabschluss der ProFaTec nicht bekannt waren, trägt die ProFaTec keinerlei Haftung. Der Nachweis hierfür liegt beim Auftraggeber. Der Nachweis der Standsicherheit des Gebäudes, sowie die Einhaltung der jeweiligen Brandvorschriften, Bauordnung und anderen behördlichen Auflagen, die mit dem Gebäude in Verbindung stehen, liegt ebenfalls beim Auftraggeber.

§ 7 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass im Wege der technischen Datenverarbeitung bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die erforderlichen Daten gespeichert werden. Auf die gesonderte Datenschutzklausel auf unserer Website wird hingewiesen.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftraggebers.

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