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Allgemeine Geschäftsbedingungen (geschäftlich)

Präambel:

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBs) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Firma ProFaTec (im folgenden Auftragnehmer genannt) und dem jeweiligen Kunden, der bzgl. dieser AGB ausdrücklich Unternehmer ist.

Unternehmer sind alle natürlichen und juristischen Personen, die in Ausübung der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handeln.

Firma ProFaTec - Robert Mestinsek
vertreten durch den Geschäftsführer
Robert Mestinsek
Soltauer Straße 17
27751 Delmenhorst
Tel.: +49-4221-968014
Fax: +49-4221-968015
E-Mail: info(at)co2-sanierung.de
Gerichtstand Delmenhorst
USt-Id-Nr. (folgt)

Es gelten ausschließlich diese AGBs.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGBs werden - selbst bei Kenntnis - kein Vertragsbestandteil, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes zwischen den Vertragsparteien schriftlich vereinbart.

Gegenstand
Der Auftragnehmer bietet die Lieferung von Materialien.

Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gemäß BDSG gespeichert und verarbeitet. Sie werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben.

Der Erwerber stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
Die VOB ist einbezogen. Sollte die VOB nicht gelten, gelten untenstehende AGBs, die VOB hat jedoch Vorrang.

§ 1 Angebot, Vertragsabschluss und Auftrag

(1) Der Kunde gibt über diese Website oder persönlich ein verbindliches Angebot ab und erhält von dem Auftragnehmer eine Bestätigungsmail sowie eine schriftliche Annahmeerklärung per Post. Zudem wird ihm im Falle der Bestellung per Internet die Widerrufsbelehrung in Schriftform per Post zugesandt.
Nachdem der Auftragnehmer das Angebot angenommen hat, ist der Vertrag zustande gekommen und für beide Seiten bindend.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Angaben von Gründen die Annahme zu verweigern. Dieses wird dem Kunden unverzüglich per Mail oder Post mitgeteilt.

WIDERRUFSBELEHRUNG (für Bestellungen übers Internet):
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages nach §187, 188 BGB des Eingangs dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, E-Mail, Fax), jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Lieferung der Ware. Maßgeblich ist jedoch für den Beginn der Erhalt des später Zugehenden vorgenannter Dinge (Sache oder Belehrung).

Wir weisen darauf hin, dass, solange wir allerdings nicht alle Anforderungen des § 312e Absatz 1 Satz 1 und des § 312 c Absatz 2 Satz 1 BGB erfüllt haben, die Frist nicht zu laufen beginnt.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma ProFaTec - Robert Mestinsek
vertreten durch den Geschäftsführer
Robert Mestinsek
Soltauer Straße 17
27751 Delmenhorst
Fax: +49-4221-968015
E-Mail: info(at)co2-sanierung.de

Das Widerrufsrecht erlischt bei einer (sonstigen) Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde.

 

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben jedoch die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferten Ware der Bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Ware einen Betrag von 40,00 Euro nicht übersteigt, oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) Wird der Vertrag auf Wunsch des Käufers vor Lieferung der Ware aufgehoben oder verweigert der Käufer ohne Rechtsgrund die Annahme ausdrücklich, so hat der Käufer 10% des Kaufpreises als Entschädigung für entgangenen Gewinn und entstandene Kosten zu zahlen. Dem Käufer wird ausdrücklich der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht entstanden oder wesentlich geringer ist als die Pauschale.

§ 2 Lieferung und Annahme

(1) Bezüglich Liefer- und Annahmeverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
Dies gilt ebenfalls für Lieferungsproblemen/-ausfall (Verzug/Unmöglichkeit) aufgrund höherer Gewalt.

(2) Die Kosten für auf Wunsch des Auftraggebers geleistete Vorarbeiten trägt – bei nicht erfolgtem Vertragsschluss oder Stornierung – der Auftraggeber.

(3) Teilleistungen sind zulässig, sofern dieses wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierüber erfolgt vorab eine gesonderte Absprache.
Über die Vergütung der Teilleistungen wird auch der Auftraggeber vorab innerhalb der gesonderten Absprache bezüglich der Lieferung informiert.

(4) Wenn der Transport es erfordert, können die Waren zur Ausführung der Leistung auch einzeln geliefert werden. Dies wird jedoch auch vorher mit dem Kunden abgesprochen.

§ 3 Zahlungen und Eigentumsvorbehalt

(1) Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Kaufvertrag vor.
Auf §320 BGB wird zudem verwiesen.

(2) Zahlungsbedingungen
Der eigenmächtige Abzug von Skonto ist nicht zulässig.
Die Abtretung von Forderungen an Inkasso-/Factoringunternehmen ist zulässig.

(3) Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Auftragnehmer zur Verlangung erhöhter Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§247 BGB) berechtigt. Dem Auftragnehmer ist gestattet, nachzuweisen, dass ein höherer Schaden, dem Auftraggeber, dass ein geringer Schaden entstanden ist.

§ 4 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Jedoch ist darauf hinzuweisen, dass Mängelansprüche nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit bestehen.
Geringe Farbabweichungen sind möglich.

(2) Des Weiteren wird jedoch abweichend darauf hingewiesen, dass dem Auftragnehmer das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung zusteht. Der Auftragnehmer ist im Rahmen der Nacherfüllung aber in keinem Fall zur Neulieferung oder aber -herstellung verpflichtet.

(3) Schlägt die Nachbesserung fehl, so steht dem Auftraggeber das Recht zur Minderung oder aber zum Rücktritt zu.
Dem Auftragnehmer wird das Recht zur zweimaligen Nachbesserung eingeräumt. Erst nach dem zweiten erfolglosen Versuch kann der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.

(4) Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung für Schäden, die bei oder durch Arbeiten entstehen, die der Auftraggeber selbst ausführt oder durch Dritte ausführen lässt, insbesondere wenn fehlerhaftes oder falsches Material verbaut wird oder ohne unsere Zustimmung Ausbesserungsarbeiten vorgenommen werden. Durch eigenmächtige Reparaturen und Änderungen an den durch den Auftragnehmer brachte Bauleistung erlischt jeglicher Garantie- und Gewährleistungsanspruch.

(5a) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln – unerheblich aus welchem Rechtsgrund – beträgt 1 Jahr.
§§ 479 Abs. 1,438 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 634a Abs. 1  BGB sind ausgenommen, hier gelten 3 Jahre.
Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.
Eine Beweislastumkehr zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.

(5b) Die Frist beginnt mit der Abnahme. Abs. (5a) gilt auch für Schadensersatzansprüche mit Ausnahme von Vorsatz, arglistiges Verschweigen sowie der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie. Hier gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Auch bei der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und Freiheit, Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz, grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Verletzung wesentlicher Vertragspflichten gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet bei Verzögerung der Leistung, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, den Schaden an Gegenständen des Auftraggebers durch die Leistung des Auftragnehmers sowie Unmöglichkeit nur in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, die er selbst, sein Vertreter oder Erfüllungsgehilfe verursacht haben.

(2) Die Haftung ist jedoch in Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung ist für Schadensersatz statt der Leistung und Schadensersatz neben der Leistung bei Lieferungsverzögerung auf 20 % des Wertes der Leistung begrenzt (Abs. 1 und 2. gelten). Weitere Ansprüche des Auftraggebers – auch nach Ablauf einer Fristsetzung – sind ausgeschlossen.

(4) Dies alles gilt nicht für Schäden an Leben, Gesundheit, Körper.

(5) Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Bestimmungen.
Es wird darauf verwiesen, dass eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers hiermit nicht verbunden ist.

(6) Das Recht zum Rücktritt bleibt unberührt.
Allerdings kann der Auftraggeber nur vom Vertrag zurücktreten, wenn der Auftragnehmer eine Pflichtverletzung zu vertreten hat. Außerdem hat sich der Auftraggeber innerhalb einer vom Auftragnehmer gesetzten Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktreten will oder auf die Lieferung besteht.
Im Falle von Mängeln bleibt es jedoch bei den gesetzlichen Voraussetzungen.

§ 6 Sonstiges

(1) Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Der Auftraggeber ist damit einverstanden, dass im Wege der technischen Datenverarbeitung bei der Abwicklung des Vertragsverhältnisses die erforderlichen Daten gespeichert werden. Auf die gesonderte Datenschutzklausel auf unserer Website wird hingewiesen.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Kaufleuten und mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts ist der Gerichtsstand der Geschäftssitz des Auftraggebers.

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